Durchsuchungsanordnung

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten angeordnet werden; § 105 StPO. Richterliche Anordnungen ergehen durch Beschluss.

Ein richterlicher Beschluss ist an den tatsächlichen Inhaber der zu durchsuchenden Räume zu richten. Er ist zu begründen. Dabei hat er den Zweck der Durchsuchung und die Beweismittel, die gefunden werden sollen, zu benennen. Dabei sind die diesbezüglichen Anforderungen bei der Durchsuchung der Wohnung eines Nichtverdächtigen höher als beim Verdächtigen selbst. Hier müssen sogar Tatsachen zur Auffindungsvermutung vorgetragen werden.

Durch die freiwillige Herausgabe der gesuchten Beweismittel kann die Durchsuchung abgewendet werden. Die freiwillige Herausgabe von gesuchten Gegenständen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn dadurch bei weiterer Durchsuchung zu befürchtende Zufallsfunde vermieden werden sollen.