Einzelfälle

Der Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erfordert regelmäßig eine exakte Messung. Ein qualifizierter Verstoß liegt nur dann vor, wenn die Ampel bereits über 1 Sekunde Rotlicht gezeigt hat. Eine Schätzung ist nur unter besonderen Umständen geeignet einen solchen Verstoß zu begründen.

Ein Fahrspurwechsel begründet dann einen Rotlichtverstoß, wenn der Fahrer in den durch das Rotlicht geschützten Bereich der Kreuzung einfährt. Insbesondere also dann, wenn der Fahrer in die durch Grünlicht freigegebene Spur in den Kreuzungsbereich einfährt und dort einen Spurwechsel vornimmt.

Ein Umfahren der Ampel über ein Grundstück begründet keinen Rotlichtverstoß.

Voreintragungen können zur Erhöhung der Geldbuße führen. Insoweit kann auch ein „unbegründetes“ Rechtsmittel sinnvoll sein. Nämlich dann, wenn durch die Hemmung der Rechtskraft Voreintragungen im Verkehrszentralregister gelöscht werden.